“Am Beispiel des Breitbandausbaus zeigt sich die unentschlossene Handlungsweise der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume in aller Deutlichkeit.”, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm nach der Regierungsbefragung am Mittwoch im Deutschen Bundestag. “Die Bundesregierung hat keine Ideen, wie sie die vielen weißen Flecken auf der Karte der Breitbandversorgung beseitigen kann. Dieses vage Verhalten wirkt sich scheinbar auch auf die Länder aus. In Brandenburg ist neuerdings erst 2020 die Zielmarke, zu der alle Haushalte mit Breitband ausgestattet sein sollen. Das ist eine Zumutung für die Bevölkerung und die Unternehmen im ländlichen Raum. Wir Grünen fordern den gesetzlichen Anspruch auf schnelles Internet und zwar flächendeckend.”

Die Regierungsbefragung befasste sich heute mit dem im Bundeskabinett beratenen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume. Nach Meinung von Behm, die Sprecherin für ländliche Entwicklung der grünen Bundestagsfraktion ist, kann die Bundesregierung bisher nur Trippelschritte statt eines Fortschritts vorweisen. Die Förderung von kleiräumigen Wirtschaftskreisläufen und die Unterstützung regionaler Initiativen kommen nicht voran, der Abbau der Daseinsvorsorge kann nicht aufgehalten werden. “Für die ländliche Entwicklung bedarf es eines Politikwechsels. Einzig durch mutiges Handeln sowie Verabschiedung von Großstrukturen und industrialisierter Landwirtschaft gibt es in Deutschland die Chance, in allen Regionen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.” so Behm.

Staatssekretär Peter Bleser rudert zurück

“Die vollmundigen Ankündigen zur Reform der Ländlichen Entwicklung waren wie immer nur leeres Gerede”, sagte heute Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Der Staatssekretär reist durchs Land und macht den Leuten falsche Versprechungen. Das ist peinlich.”

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, hatte Mitte März auf einer Konferenz seines Hauses eine Reform der Förderung ländlicher Regionen angekündigt. Die Programme sollten künftig beispielsweise mit einem Demographiecheck verbunden werden. Außerdem sollten Regionalbudgets und Regionalfonds in den Förderkatalog aufgenommen werden.

Gestern hat Cornelia Behm in der Fragestunde des Deutschen Bundestages nachgefragt, bis wann die Neuerungen umgesetzt werden sollen. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Vor der nächsten Bundestagswahl in 2 ½ Jahren soll sich nichts mehr ändern.

Versendet durch:

Winfried Schröder
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Das Brandenburgische Netzwerk für Lebendige Dörfer ist sehr erfreut über die
Initiative der Vereinigung von Dorfbewegungen in Europa (ERCA), vom 13. bis 14.
Mai 2011 gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Internationale
Dorfkonferenz in Berlin zu veranstalten. Unser Netzwerk ist ein regionales deutsches
Mitglied von ERCA und somit selbst aktiv an der Vorbereitung und Gestaltung dieser
Konferenz beteiligt.
Wir wollen uns nicht nur mit Brandenburgischen Dörfern an dem geplanten
Erfahrungsaustausch beteiligen, sondern wünschen uns sehr, dass aus allen
Bundesländern Vertreter aus Dörfern und Gemeinden sowie von Institutionen, die mit
der Förderung der Dorfentwicklung befasst sind, an der Konferenz mitwirken.
Unser Netzwerk wird von einer „Arbeitsgemeinschaft Lebendige Dörfer“ koordiniert,
die 2004 aus der Brandenburgischen Werkstatt Lokale Agenda 21 hervorgegangen
ist. Dazu haben die Erfahrungen von Dorfbewegungen aus anderen europäischen
Ländern beigetragen; wir waren von Anfang an bemüht, uns an solchen Erfahrungen
zu orientieren und enge Kontakte zu diesen Dorfbewegungen zu knüpfen. So waren
wir mehrmals Gäste von „Ländlichen Parlamenten“ (zweijährlich veranstalteten
landesweiten Treffen von Dorfakteur/innen) u. a. in Schweden, den Niederlanden
und Estland. In Anlehnung daran haben wir seit 2007 bereits zum vierten Mal, jeweils
in Zusammenarbeit mit dorfansässigen und regionalen Akteuren, einen „Tag der
Dörfer“ des Landes Brandenburg veranstaltet. Solch ein Tag dient dem
Erfahrungsaustausch zu aktuellen Themen, Begegnungen der Dorfakteur/innen mit
Politiker/innen, der Kommunikation und Vernetzung zwischen Dörfern sowie auch
dazu, Empfehlungen u. a. an die Politik zu artikulieren.
Wir rufen dazu auf, die Internationale Dorfkonferenz 2011 und die
Vorbereitungszeit zu nutzen, in Kontakt zu treten und zu bleiben, um zu beraten,
ob und wie wir gemeinsam ähnliche zivilgesellschaftliche Formen der landes oder
bundesweiten Vernetzung von Dörfern anstreben wollen, die zugleich zu
einer Lobby der Dörfer werden könnten. Vielleicht können wir dazu eine Kontakt oder
Initiativgruppe bilden? Vielleicht können wir gemeinsam und in absehbarer
Zeit so etwas wie ein bundesweites Treffen von Dörfern (ein „Ländliches
Parlament“) initiieren? Sicherlich gibt es auch andere Vorschläge?
Wir sind gern bereit, solche Ideen und Vorschläge zu sammeln oder auch zunächst
als Anlaufpunkt für weitere Kontakte zu dienen. Wir würden uns freuen, wenn wir so
gemeinsam zu greifbaren Resultaten der Konferenz beitragen könnten.
Im Namen der AG „Lebendige Dörfer“

Wolf-Christian Schäfer

Kontakt: info@lebendige-doerfer.de Portal: www.lebendige-doerfer.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie herzlich ein zu dem Fachgespräch ” „Hübsch! Aber hier leben …?“ Auswirkungen des demografischen Wandels auf ländliche Regionen” am 03.12.10 von 14.00 bis 17.15 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin.

Der ländliche Raum ist besonders stark von der demografischen Entwicklung betroffen. Denn neben der zunehmenden Überalterung wird die Situation durch die anhaltende Abwanderung vor allem junger, gut ausgebildeter Menschen verschärft.

Nun entfachen die Auswirkungen des demografischen Wandels aber eine kontroverse Diskussion um die Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen. Gemeinden und Kommunen können Infrastruktureinrichtungen oftmals nicht mehr finanzieren.

Gemeinsam mit Ihnen und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis wollen wir in zwei verschiedenen Workshops diskutieren, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um auch zukünftig den Menschen, die gerne in ländlichen Regionen leben wollen, Teilhabemöglichen zu garantieren.

Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten finden Sie in unserem Internetangebot unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/360/360454.html

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der online-Anmeldung und bringen Sie zur Veranstaltung Ihren Personalausweis oder Pass mit. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich.

Anmeldung bis 30.11.2010: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/360/360469.html