Trippelschritte statt Fortschritt in der ländlichen Entwicklung

“Am Beispiel des Breitbandausbaus zeigt sich die unentschlossene Handlungsweise der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume in aller Deutlichkeit.”, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm nach der Regierungsbefragung am Mittwoch im Deutschen Bundestag. “Die Bundesregierung hat keine Ideen, wie sie die vielen weißen Flecken auf der Karte der Breitbandversorgung beseitigen kann. Dieses vage Verhalten wirkt sich scheinbar auch auf die Länder aus. In Brandenburg ist neuerdings erst 2020 die Zielmarke, zu der alle Haushalte mit Breitband ausgestattet sein sollen. Das ist eine Zumutung für die Bevölkerung und die Unternehmen im ländlichen Raum. Wir Grünen fordern den gesetzlichen Anspruch auf schnelles Internet und zwar flächendeckend.”

 

Die Regierungsbefragung befasste sich heute mit dem im Bundeskabinett beratenen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume. Nach Meinung von Behm, die Sprecherin für ländliche Entwicklung der grünen Bundestagsfraktion ist, kann die Bundesregierung bisher nur Trippelschritte statt eines Fortschritts vorweisen. Die Förderung von kleiräumigen Wirtschaftskreisläufen und die Unterstützung regionaler Initiativen kommen nicht voran, der Abbau der Daseinsvorsorge kann nicht aufgehalten werden. “Für die ländliche Entwicklung bedarf es eines Politikwechsels. Einzig durch mutiges Handeln sowie Verabschiedung von Großstrukturen und industrialisierter Landwirtschaft gibt es in Deutschland die Chance, in allen Regionen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.” so Behm.

 


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